Forschungen zu den Implikationen der EU-Dienstleistungsrichtlinie: Expertenpositionen und Akteursinteressen, Implementationsvarianten

Ein Schwerpunkt der Forschung in den vergangenen Jahren (seit 2004) war die “Dienstleistungsrichtlinie” die erstmals im Februar 2004 von der EU-Kommission “Dienstleistungen im Binnenmarkt” (KOM (2004) 2 endg.) vorgelegt wurde.

Die SVP hat zunächst in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (Speyer) ein Gutachten für das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt, das eine Überprüfung des Richtlinienentwurfs aus rechts, verwaltungs-, und politikwissenschaftlicher Perspektive vornimmt. Damit konnte eine der ersten wissenschaftlichen Untersuchungen vorgelegt werden, die es erlaubte, die in der Öffentlichkeit äußerst kontrovers geführte Debatte zu bewerten und zu versachlichen. Eine weitere Untersuchung wurde 2006 abgeschlossen. Dabei ging es um ein wesentliches – in diesem Fall aber politisch nicht umstrittenes – Element der Dienstleistungsrichtlinie: den Einheitlichen Ansprechpartner (gem. Art. 6). Der Einheitliche Ansprechpartner soll die Niederlassung ausländischer Dienstleister erleichtern und insgesamt einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung leisten.

Mit diesem Umsetzungsprozess hinsichtlich des Einheitlichen Ansprechpartners (EA), der dem „one window principle“ entspricht, befasst sich das anschließende – von der H. Böckler Stiftung geförderte – Forschungsprojekt. Gegenstand der empirischen Arbeiten war eine Bestandsaufnahme wichtiger EA-Varianten mit ihren Stärken und Schwächen – in Deutschland und insbesondere in NRW. Die Ergebnisse wurden in der Buchreihe des Sigma-Verlages zur „Modernisierung des öffentlichen Sektors“ publiziert.

Die Arbeit an dem Thema wird nun mit einer ergänzenden Betrachtung der Steuerungsimpulse durch die EU-Kommission fortgesetzt.

Ein Schwerpunkt der Forschung in den vergangenen Jahren (seit 2004) war die “Dienstleistungsrichtlinie” die erstmals im Februar 2004 von der EU-Kommission “Dienstleistungen im Binnenmarkt” (KOM (2004) 2 endg.) vorgelegt wurde.

Die SVP hat zunächst in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (Speyer) ein Gutachten für das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt, das eine Überprüfung des Richtlinienentwurfs aus rechts, verwaltungs-, und politikwissenschaftlicher Perspektive vornimmt. Damit konnte eine der ersten wissenschaftlichen Untersuchungen vorgelegt werden, die es erlaubte, die in der Öffentlichkeit äußerst kontrovers geführte Debatte zu bewerten und zu versachlichen. Eine weitere Untersuchung wurde 2006 abgeschlossen. Dabei ging es um ein wesentliches – in diesem Fall aber politisch nicht umstrittenes – Element der Dienstleistungsrichtlinie: den Einheitlichen Ansprechpartner (gem. Art. 6). Der Einheitliche Ansprechpartner soll die Niederlassung ausländischer Dienstleister erleichtern und insgesamt einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung leisten.

Mit diesem Umsetzungsprozess hinsichtlich des Einheitlichen Ansprechpartners (EA), der dem „one window principle“ entspricht, befasst sich das anschließende – von der H. Böckler Stiftung geförderte – Forschungsprojekt. Gegenstand der empirischen Arbeiten war eine Bestandsaufnahme wichtiger EA-Varianten mit ihren Stärken und Schwächen – in Deutschland und insbesondere in NRW. Die Ergebnisse wurden in der Buchreihe des Sigma-Verlages zur „Modernisierung des öffentlichen Sektors“ publiziert.

Die Arbeit an dem Thema wird nun mit einer ergänzenden Betrachtung der Steuerungsimpulse durch die EU-Kommission fortgesetzt.


Laufzeit:
Dezember 2009 bis Dezember 2010

Kooperationspartner |

Projektbearbeitung

Projektleitung



Prof. em. Dr. Dieter Grunow

E-Mail: dieter.grunow@uni-due.de
Tel: +49 (0)203 28099-0



Auftraggeber

Hans Böckler Stiftung (HBS), Düsseldorf