Genügt die PKW-Maut den eigenen Ansprüchen?
Autor/en: Dose, Nicolai / Lieblang, Leon Arvid
Erschienen in: der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, 9. Jhrg., Heft 1
Erscheinungsort: Leverkusen
Erschienen: Juli 2016
Seiten: S. 183-202
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Mit dem Infrastrukturabgabengesetz wurde eines der umstrittensten Vorhaben der laufenden Legislaturperiode verabschiedet. Während vor allem der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, in ihm eine Möglichkeit zur europarechtskonformen Ausweitung der Nutzerfinanzierung deutscher Fernstraßen sieht, rief das Gesetz national und europaweit viel Kritik hervor, die sich vor allem auf die fehlende Europarechtskonformität bezieht. Denn mit der Maut würden Ausländer ungerechtfertigt benachteiligt. Die Kritik an dem Gesetz sollte jedoch auch andere Aspekte systematisch in den Blick nehmen. An diesem Punkt setzt der vorliegende Beitrag an: Auf der Grundlage eines problemorientierten Ansatzes der Gesetzesfolgenabschätzung wird zunächst die Steuerungskonzeption des Gesetzes herausgearbeitet. Sie ist Ausgangspunkt für eine umfassende Analyse der intendierten Wirkungen und nichtintendierten Nebenfolgen. Das Ergebnis der Analyse ist eindeutig: Neben der zweifelhaften Europarechtskonformität werden insbesondere der unzureichende Problemlösungsbeitrag des Gesetzes (Generierung von geringen zusätzlichen Mitteln bei hohem Aufwand und gemessen an der Abnutzung der Straßen übermäßige Belastung von PKW-Haltern) sowie erhebliche Nebenwirkungen (Ausweichverkehr und möglicher Kaufkraftverlust in grenznahen Regionen) benannt. Der Beitrag schließt mit Verbesserungsvorschlägen.