Im Bereich der Inneren Sicherheit nimmt die Diskussion um die Notwendigkeit von staatlichen Eingriffs- bzw. Kontrollbefugnissen einen breiten Raum ein. Dies gilt vor allem für die Frage, wie Bedrohungen – etwa organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus – angemessen begegnet werden kann. Das Ziel des Forschungsvorhabens, gemeinsam bearbeitet mit Prof. Dr. Christoph Gusy (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) von der Universität Bielefeld, ist es, die Gesetzgebungsprozesse in der Sicherheitspolitik und im Sicherheitsrecht differenziert abzubilden und zur Beantwortung grundlegender Fragen wie zur Rechtslegitimation, Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Beteiligung und Kontrolle sowie Lösungskonzeptionen beizutragen. Insbesondere sollen die Probleme herausgearbeitet werden, die sich aus der Einflussnahme von Interessenverbänden, Sicherheitsentwicklern und -produzenten auf die Gesetzgebung ergeben.

Das Projekthaben wird an der Universität Witten/Herdecke durchgeführt.

Ausführliche Informationen finden sich auf den Webseiten der Forschungsgruppe polikon: www.polikon.de

Webseiten der Forschungsgruppe polikon: www.polikon.de

Das Projektvorhaben “Prioritätenbildung bei Rettungsmaßnahmen” beinhaltet zwei Schwerpunkte: Die verwaltungs- und organisationsanalytische Zielsetzung richtet sich darauf, die Zusammenarbeit, Koordination und Steuerung der verschiedenen Behörden und Organisationen von Bund, Ländern und Kommunen bei länderübergreifenden Großschadensereignissen zu untersuchen. Hauptaufgaben sind, Schwachpunkte aufzuzeigen, die Erfahrungen, Positionen und Prioritätensetzungen der beteiligten Akteure zu erschließen und einzubringen sowie Lösungsoptionen zu entwickeln. Die rechtswissenschaftliche Zielsetzung als zweiter Schwerpunkt, durchgeführt vom Projektpartner, Prof. Dr. Christoph Gusy (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) von der Universität Bielefeld, richtet sich auf die Prüfung unterschiedlicher Rechtsnormen. Dabei geht es auch darum, ihre möglichen Kollisionen mit verfassungsrechtlichen und verfahrensbezogenen Prinzipien und Regelungen aufzuarbeiten. Insbesondere ist der Frage nachzugehen, nach welchen Verfahrensweisen und Normen entsprechende Prioritäten für die Durchführung von Rettungsmaßnahmen festgelegt und umgesetzt werden sollen.

In thematischer Hinsicht behandelt das Projektvorhaben Fragen der Sicherheitsarchitektur: Wie entwickelt sich der Katastrophenschutz in einem integrierten Konzept der Inneren Sicherheit? Die Grundlage dafür liefern ausführliche Organisationsanalysen der Behörden und Organisationen, die in diesem Feld tätig sind. Im Fokus des Vorhabens stehen Fragen aus dem Bereich der Sicherheitskulturen: Welche Werte- und Normenbildungen liegen im Katastrophenschutzsystem vor? Wie werden diese insbesondere unter den Bedingungen von Großschadensereignissen gesteuert und koordiniert? Das Projekt soll insgesamt also dazu beitragen, Defizite und davon ausgehende Gefahren für die Konzepte der zivilen Sicherheit zu erkennen. Es soll die Praxis dabei unterstützen, geeignete Strukturen, Entscheidungsprozesse und inhaltliche Strategien entwickeln und so präventiv möglichen Katastrophenfällen besser begegnen zu können.

Das Projekthaben wird an der Universität Witten/Herdecke durchgeführt.

Ausführliche Informationen finden sich auf den Webseiten der Forschungsgruppe polikon: www.polikon.de

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Entwicklung eines Gestaltungsmodells neuer Steuerungsverfahren in der eingreifenden Verwaltung unter besonderer Berücksichtigung der Landespolizei in NRW

Die Polizeien des Bundes und der Länder führen seit einigen Jahren Verwaltungsreformen durch, die unter dem Begriff des Neuen Steuerungsmodells (NSM) zusammengefasst werden können. Dabei zeigt sich, dass mit der Implementation große Probleme verbunden sind. Ausdruck dafür ist die bei den meisten Polizeibediensteten vorhandene starke Ablehnung der Reformen. Auch stellen sich die erhofften Effizienz- und Effektivitätssteigerungen nicht ein. Das Projekt wird Gestaltungsempfehlungen erarbeiten, indem es in Zusammenarbeit mit den Behörden, den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen offensichtliche Schwachpunkte des Modells revidiert und eine polizeiadäquate Variante des NSM entwickelt.

Das Projekt setzt sich zum Ziel, bundesweit gültige Gestaltungs- und Handlungsempfehlungen für die Implementation neuer Verwaltungsstrukturen und Steuerungsverfahren innerhalb der Polizei zu formulieren, die einerseits speziell den Bedingungen der eingreifenden Verwaltung, andererseits den Erfordernissen einer den politischen Entscheidungs- und demokratischen Kontrollprozessen adäquaten (kooperativen) Staatskonzeption entsprechen. Die Ergebnisse des Transferprojektes tragen anwendungsorientiert dazu bei, die Polizei auf die neuen Bedingungen des Verwaltungshandelns vorzubereiten. Drei Projektziele liegen zugrunde:

I. Auf der Grundlage der abgeschlossenen analytischen Arbeiten des Forschungsprojektes „Neue Steuerungsmodelle in der Polizei“ (NSM I), werden die entsprechenden Schlussfolgerungen konzeptionell zusammengeführt. Hierbei geht es um die Erarbeitung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung eines revidierten NSM-Modells. Im Vordergrund der empirischen Analysen des NSM-I-Projekts haben die Implementationsprozesse in Nordrhein-Westfalen gestanden.

II. Auf Basis der bekannten Defizite des bisherigen Modells wird ein den jeweiligen Bedingungen unterschiedlicher polizeilicher Tätigkeiten angemessenes Konzept entwickelt, um auf diese Weise einerseits die Akzeptanzprobleme aufseiten der Polizeibeschäftigten zu verringern, andererseits den verwaltungs- und steuerungsorientierten Belangen zu entsprechen. Um die Balance zwischen einem für die Organisation Polizei optimalem Konzept und den Interessen der Mitarbeiter zu finden, werden Personalvertretungen eng in den Prozess eingebunden.

III. Die analytische Quintessenz des Forschungsprojektes NSM I sowie die in dem Transferprojekt zu erarbeitenden Gestaltungsempfehlungen werden in Workshops und Tagungen präsentiert und zusammengeführt. Das Projekt hat zum Ziel, einen Transfer der Ergebnisse über die Polizei in NRW hinaus sicherzustellen. Dafür werden die im Verlauf des Projektes gewonnen Gestaltungsempfehlungen verallgemeinert, sodass interessierte Behörden im gesamten Bundesgebiet auf eine Handlungshilfe bei der Implementation neuer Verwaltungsstrukturen und Steuerungsverfahren zurückgreifen können.

Die Workshops des Transferprojektes dienen zum einen dazu, die bereits für NRW entwickelten Empfehlungen zu verallgemeinern, sodass seine Übertragung auf andere Polizeiorganisationen möglich wird. Zum anderen dienen sie aber auch der Sensibilisierung der Experten hinsichtlich der Besonderheiten der Polizei als Eingriffsverwaltung, die oftmals, wie die NRW-Ergebnisse bestätigen, nicht berücksichtigt werden, und in der Folge zu Akzeptanz- und Umsetzungsproblemen führen. Mit Reformexperten der Polizeien des Bundes und der Länder werden zu folgenden Kernelementen der Polizeireformen Workshops durchgeführt:

* Produkte,
* Zielvereinbarungen,
* Dezentrale Ressourcenverantwortung / Budgetierung,
* Controlling und
* Qualitätsmanagement.

In den Tagungen des Transferprojektes werden unter Beteiligung von Politikern, leitenden Verwaltungsbeamten, Personalräten, Gewerkschaftsrepräsentanten und Wissenschaftlern über die reine Binnensicht der Verwaltungsmodernisierung hinaus die Wechselwirkungen zwischen Verwaltungsmodernisierung und dem Wandel von Staatlichkeit diskutiert. Die Tagungen werden zu folgenden Themen durchgeführt:

* Steuerungsmanagement,
* Organisationsentwicklung,
* Personalentwicklung und
* Außenbeziehungen.

Ausführliche Informationen finden sich auf den Webseiten der Forschungsgruppe polikon: www.polikon.de

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Entwicklung eines Internet-gestützten Informationsverbundes im Forschungs- und Politikfeld Innere Sicherheit und Polizei

Das Projekt beinhaltet den Aufbau eines öffentlich zugänglichen Wissens-Netzwerkes. Auf der Grundlage eines Internet-gestützten Informationsverbundes sollen die Wissensbestände der unterschiedlichen Akteure (Wissenschaft, Politik, Behörden, Verbände etc.) im Politikfeld Innere Sicherheit und Polizei in Form eines Internet-Portals zusammengeführt und öffentlich zugänglich werden. Vor dem Hintergrund der aktuell wachsenden Nachfrage der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen nach den Voraussetzungen, Konsequenzen und Perspektiven der Sicherheitspolitik wird so ein Dialogforum zwischen Wissenschaft, Praxis und öffentlicher Meinung initiiert, welches die jetzt durch hohe Zugangshürden und Abschottungen gekennzeichneten Spezialdiskurse zusammenzuführen geeignet ist.

Das Projekt soll insbesondere nutzbar werden in der Weiterbildung der Ministerien, Behörden, Verbände und sonstigen Bildungsträger, um hier eine verbesserte Anknüpfung an die wissenschaftlichen Diskussionen zu ermöglichen. Das zu erstellende Wissens-Netzwerk setzt sich insbesondere zum Ziel, die in den letzten Jahren zwar intensivierte, aber nach wie vor verstreut vorliegende Forschung zum Themenbereich Innere Sicherheit und Polizei systematisch zu erfassen und erschließbar werden zu lassen. Geleistet werden soll dies zum einen durch ein Internet-gestütztes „Portal“, zum anderen durch eine ergänzende Broschüre, die insbesondere für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt ist, um die unterschiedliche Akteure über das Projekt zu informieren.

Das Wissens-Netzwerk soll somit, exemplarisch entwickelt am Themenfeld Innere Sicherheit und Polizei, ein internet-bezogenes Transfermodell entwickeln, um die zunehmende Unübersichtlichkeit immer spezialisierterer Forschungs- und Politikdiskurse sowohl für die gesellschaftliche wie politikfeldbezogene Öffentlichkeit wieder transparenter, nachvollziehbarer und nutzbarer werden zu lassen.

Ausführliche Informationen über das Wissens-Netzwerk sowie dessen aktuelle Weiterführung finden sich auf den Webseiten: www.netzwerk-innere-sicherheit.de

Veränderungen des Verhältnisses von Politik, Verwaltung und Interessenvermittlung im staatlichen Verwaltungsreformprozess untersucht am Beispiel der Polizeien der Länder und des Bundes unter besonderer Berücksichtigung des Landes NRW

Das Forschungsprojekt untersucht die Implementation der Neuen Steuerungsmodelle (NSM) in den Polizeien der Länder und des Bundes und stellt dabei das Verhältnis zwischen Politik, Verwaltung und Interessenvermittlung in den Vordergrund. Die Studie setzt vier Schwerpunkte:

I. Sie untersucht, inwieweit das NSM problemadäquat auf Bereiche der hoheitlichen Verwaltung, speziell der Polizei, übertragen werden kann.
II. In Verbindung damit untersucht das Projekt, in wie weit sich die Außenbeziehungen und die Konfliktverarbeitungskapazitäten der Polizei durch die NSM verändern.
III. Darauf aufbauend behandelt die Studie die Auswirkungen der Implementation der NSM auf die Verfahren der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Polizeibeschäftigten.
IV. Auf der Grundlage der ersten drei Schwerpunkte erörtert die Studie die steuerungs- und demokratietheoretischen Folgewirkungen der Implementation der NSM in der Polizei.

Die Fragestellungen des Projekts werden exemplarisch am Beispiel eines Bundeslandes, der Landespolizei in NRW, vertieft. Im Rahmen des Forschungsprojektes werden u.a. 140 Experteninterviews und teilnehmende Beobachtungen in den polizeilichen und politischen Institutionen des Politikfeldes durchgeführt.

Ausführliche Informationen finden sich auf den Webseiten der Forschungsgruppe polikon: www.polikon.de